1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“ oder „Nutzungsbedingungen“) regeln die Nutzung des Online-Angebots der JYMBA UG (haftungsbeschränkt) [Zur Seehafenbrücke 20, 21073 Hamburg; E-Mail: contact@jymba.de] (nachfolgend „JYMBA“ oder „Plattformbetreiber“), das Sie (im Folgenden auch „Nutzer“) auf der Website www.jymba.de aufrufen können. JYMBA betreibt über die Webseite eine Plattform (im Folgenden „Plattform“ oder „Dienst“), die es den Nutzern ermöglicht, Bestellungen (im Folgenden auch „Leistung“) bei Restaurants aufzugeben und mit diesen dadurch Verträge zu schließen. Das Angebot der Restaurants richtet sich nach deren Angaben auf der Plattform. Diese Angaben umfassen insbesondere die Kontaktdaten und den Standort, die Produktauswahl inklusive Angaben zu Lebensmittelzusatzstoffen, Preisangaben inklusive Mehrwertsteuer und Lieferkosten sowie Angaben zu den Öffnungszeiten und dem Liefergebiet.

1.2 JYMBA tritt weder als Makler oder sonstiger Vermittler noch als Vertreter auf. Für Verträge, die zwischen Nutzern und Restaurants geschlossen werden, sind diese allein verantwortlich. JYMBA wird nicht Vertragspartner dieser Verträge.

1.3 Die Leistung von JYMBA besteht allein darin, die Plattform bereitzustellen und den Vertragsschluss mit dem Restaurant zu ermöglichen. JYMBA ist nicht zur Speicherung Ihrer Daten oder Veröffentlichung Ihrer Bewertungen verpflichtet. Insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB behält sich JYMBA vor, bestimmte Inhalte nicht zu veröffentlichen. Gleiches gilt beim Verdacht auf einen Verstoß gegen geltendes Recht oder einer Verletzung der Rechte Dritter. Darüber hinaus ist JYMBA nicht verpflichtet, die einzelnen Funktionen und Dienste dauerhaft und durchgehend bereitzustellen. Es obliegt dem Nutzer, selbständig Sicherheitskopien seiner Daten zu erstellen.

1.4 JYMBA versucht im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, den Dienst möglichst störungsfrei zu gewährleisten. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es aus einer Vielzahl von Gründen zu Störungen außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs von JYMBA kommen kann. Um diese Störungen zu beseitigen, ist JYMBA berechtigt, die Dienste vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken. 

2. Registrierung bei JYMBA

2.1 Indem sich Nutzer auf JYMBA registrieren oder eine Bestellung abgeben, wird der Vertrag zwischen JYMBA und dem Nutzer geschlossen. Die Registrierung oder Bestellung ist ab der Vollendung des 18. Lebensjahres zulässig.

2.2 Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Erstellung eines Profils ihren Klarnamen anzugeben und auf die Verwendung von Pseudonymen zu verzichten. Die im Nutzerprofil hinterlegten Kontakt- und Zahlungsdaten sind wahrheitsgemäß anzugeben und zu aktualisieren.

2.3 Um einen Missbrauch zu vermeiden, ist der Nutzer verpflichtet, sein Nutzerkonto mit einem sicheren Passwort zu versehen und dieses Dritten nicht zugänglich zu machen. Im Übrigen ist der Nutzer verpflichtet, mit seinen Zugangsdaten sorgsam umzugehen.

2.4 Der Nutzer sichert zu, dass er über die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse allein verfügen kann. Da der E-Mail-Adresse bei der Kommunikation zwischen JYMBA und dem Nutzer eine zentrale Funktion zukommt, verpflichtet sich der Nutzer, über diese E-Mail-Adresse erreichbar zu sein oder im Falle eines Wechsels die aktuelle E-Mail-Adresse bei JYMBA zu hinterlegen.

2.5 JYMBA ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen oder aufzuheben, wenn der Nutzer zuvor bereits eine Bestellung abgegeben hat, die durch seine (falschen) Angaben oder sein Verhalten nicht erfolgreich abgewickelt werden konnte, oder wenn er gegen andere Pflichten dieser AGB verstoßen hat. Das gilt auch, wenn die Nutzerangaben oder die Art der Bestellung Zweifel an deren Ernstlichkeit begründen oder die Bestellung einen betrügerischen Eindruck erweckt. JYMBA behält sich vor, Nutzeraktivitäten, die betrügerisch erscheinen, polizeilich zu melden.

2.6 Der Vertrag zwischen JYMBA und dem registrierten Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit ohne Begründung und ohne die Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Daneben besteht für beide Parteien ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Nutzer seine vertraglichen Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen in nicht unerheblicher Weise verletzt.

3. Nutzungspflichten

3.1 Neben den Pflichten nach Ziffer 2 ist der Nutzer zudem gehalten, sich über eigene Allergien und Unverträglichkeiten zu informieren und diese mit den Angaben der Restaurants abzugleichen. Gleiches gilt für Dritte, für die die Bestellung des Nutzers bestimmt ist. Sofern eine Allergie oder Unverträglichkeit gegen Teile des Restaurantangebots vorliegen, ist der Nutzer gehalten, von einer Bestellung dieser Produkte abzusehen oder sich direkt mit dem Restaurant in Verbindung zu setzen, um die Möglichkeit einer alternativen Zubereitungsform zu erfragen.

3.2 Der Einsatz von Software und anderen technischen Verfahren, die es durch automatisches Auslesen ermöglichen, einen nach Art und Umfang wesentlichen Teil der JYMBA Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben, ist untersagt. Das gilt nicht für die in § 87c UrhG geregelten Fälle.

3.3 Dem Nutzer ist es untersagt, mittels Software oder anderer technischer Verfahren die Plattform derart übermäßig zu nutzen oder derart auf den technischen Ablauf des Dienstes von JYMBA Einfluss zu nehmen, dass dadurch die bereitgestellten Dienste beeinträchtigt werden. Die ordnungsgemäße Nutzung des Dienstes ist von dieser Einschränkung ausgenommen.

4. Vertragsschluss mit dem Restaurant und Bezahlung

4.1 Nutzer können das grundsätzlich im Rahmen der Öffnungszeiten und des Liefergebiets bestehende Angebot der Restaurants über die Plattform einsehen. Diese Angaben stellen kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB dar, sondern nur eine Aufforderung zu Abgabe von verbindlichen Angeboten durch die Nutzer („invitatio ad offerendum“). 

4.2 Die Nutzer haben auf Grundlage der auf der Plattform hinterlegten Angaben des Anbieters die Möglichkeit, die gewünschten Bestellungen per Klick auszuwählen. Nachdem die Art der Bereitstellung/Lieferung, die Adressdaten und die gewünschte Zahlungsart ausgewählt wurden, gelangt der Nutzer auf eine Übersichtsseite. Durch einen Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ kann der Nutzer sodann ein verbindliches Angebot abgeben. Die Angebote der Nutzer sind gem. § 145 BGB bindende und bis zur Annahme durch das Restaurant widerrufliche Erklärungen zum Abschluss eines Vertrages mit dem Restaurant. Die Annahme des Angebots erfolgt durch das Restaurant und wird dem Nutzer per E-Mail bestätigt.

4.3 Die Bezahlung erfolgt immer unmittelbar gegenüber dem Restaurant, mit dem Sie den Vertrag geschlossen haben. Sie haben nach den jeweiligen Angaben des Restaurants u.U. die Möglichkeit vor Ort oder über einen Onlinezahlungsdienst zu bezahlen. Im Fall einer Onlinezahlung nimmt JYMBA selbst keine Zahlungen entgegen, sondern verlinkt direkt auf den Zahlungsanbieter des Restaurants. Trinkgelder werden über den Zahlungsanbieter des Restaurants abgewickelt.

4.4 Die Zahlung wird unmittelbar mit dem Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und dem Restaurant fällig. (Bestätigung der Bestellung durch das Restaurant)

4.5 Wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise geliefert bzw. zur Abholung bereitgestellt wurde, erfolgt die Rückerstattung des entsprechenden Betrags unmittelbar durch das Restaurant. 

4.6 JYMBA behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern. 

5. Vorgaben bei der Bewertung von Restaurants

5.1 Um einen angenehmen Aufenthalt auf der Plattform von JYMBA zu gewährleisten, gelten für alle Nutzer unsere Community-Vorgaben. Danach ist es den Nutzern insbesondere bei der Bewertung von Restaurants verboten, Inhalte bereitzustellen oder auf externe Inhalte zu verlinken, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Das betrifft insbesondere 

• rassistische Äußerungen und Inhalte,
• diskriminierende Äußerungen und Inhalte,
• sexistische Äußerungen und Inhalte,
• pornografische Inhalte,
• anstößige, vulgäre oder sonstige gegen das allgemeine Anstandsgefühl verstoßende Äußerungen und Inhalte,
• sexuelle und sonstige Belästigungen,
• gewaltverherrlichende Darstellungen,
• ehrverletzende Äußerungen,
• extremistisches Gedankengut,
• medizinische oder rechtliche Beratungen,
• Aufrufe zur Begehung von Straftaten,
• Drohung mit Begehung von Straftaten, sowie
• Hetze in jedweder Art.

5.2 Der Nutzer gewährleistet, dass er berechtigt ist, die bei einer Bewertung eingebrachten Inhalte zu verwenden und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Das betrifft insbesondere das Datenschutz-, das Urheber- und gewerbliche Schutzrechte sowie sonstige Persönlichkeitsrechte.

6. Freistellung durch den Nutzer

Sollte JYMBA von Dritten aufgrund von durch den Nutzer vorgenommenen Handlungen und daraus resultierenden Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, ist der Nutzer verpflichtet, JYMBA von sämtlichen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen freizustellen. Dazu wird der Nutzer JYMBA die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und sonstige durch die Inanspruchnahme entstehende Kosten ersetzen.

7. Haftung

7.1 JYMBA haftet allein für Schäden aufgrund von Pflichtverletzungen, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder sofern eine Garantie übernommen wurde. Des Weiteren betrifft der Haftungsausschluss weder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, noch die Verletzung von Kardinalspflichten von JYMBA. Als Kardinalspflichten sind Pflichten anzusehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Soweit JYMBA für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist diese Haftung der Höhe nach auf Schäden begrenzt, mit deren Eintritt typischerweise gerechnet werden muss und die bei Vertragsschluss vorhersehbar waren.

7.2 Die Haftungsbeschränkung gem. Ziffer 7.1 erstreckt sich auch auf Vertreter und Erfüllungsgehilfen von JYMBA.

7.3 Im Falle eines Datenverlustes haftet JYMBA der Höhe nach allein für den Schaden, der entstanden wäre, wenn die Daten ordnungsgemäß regelmäßig gesichert worden wären. 

7.4 JYMBA ist darüber hinaus nicht für die Inhalte verantwortlich, die durch die Nutzer bereitgestellt werden, wenn JYMBA keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information hat und JYMBA im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird. Gleiches gilt, wenn JYMBA unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald JYMBA diese Kenntnis erlangt hat.

7.5 JYMBA haftet nicht für die Erbringung der Leistungen durch die Restaurants. Das gilt insbesondere für die Richtigkeit der Angaben der Restaurants auf der Webseite www.jymba.de, die Abwicklung der Bestellung, die Zubereitung und Qualität der Mahlzeiten, die Lieferung bzw. die Ermöglichung der Abholung sowie die Erreichbarkeit der Restaurants.

7.6 JYMBA haftet nicht für die individuelle Erreichbarkeit der Plattform www.jymba.de durch die Nutzer.

8. Datenschutz

Hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Nutzer bei der Nutzung der Dienste von JYMBA verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

9. Widerrufsrecht

Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht Ihnen nach der folgenden Maßgabe das Recht zu, den Vertrag mit dem Restaurant zu widerrufen. Wir werden den Widerruf unverzüglich an das Restaurant weiterleiten.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, den Vertrag mit dem Restaurant ohne die Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Das Widerrufsrecht gilt nicht in den in § 312g Abs. 2 BGB geregelten Fällen. Dazu gehören insbesondere

1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

4. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [JYMBA UG (haftungsbeschränkt) Zur Seehafenbrücke 20, 21073 Hamburg; E-Mail: contact@jymba.de] Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, durch eine eindeutige Erklärung mitteilen. Das kann zum Beispiel per Brief oder E-Mail geschehen. Hierfür können Sie das beigefügte Musterformular verwenden; dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. 

Die Widerrufsfrist beginnt mit der Übergabe der Bestellung an Sie bzw. eine von Ihnen benannten Person. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

10. Streitbeilegung und Beschwerden

10.1 Die EU-Kommission stellt eine Online-Streitbeilegungsplattform bereit, welche Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE abrufen können. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir zu einer Streitbeilegung über die Onlineplattform weder verpflichtet noch bereit sind. Das gilt auch für sonstige Verbraucherschlichtungsstellen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).

10.2 Beschwerden hinsichtlich der Bereitstellung der Plattform und der Übermittlung der Bestellung richten Sie bitte zeitnah an JYMBA. Hinsichtlich der Abwicklung der Bestellung und der durch das Restaurant erbrachten Leistungen ist allein das Restaurant verantwortlich. Bitte wenden Sie sich mit diesen Beschwerden daher direkt an das jeweilige Restaurant.

11. Änderungen der AGB 

11.1 Wir behalten uns das Recht vor, diesen Vertrag oder andere Vereinbarungen, die von uns in der Form von AGB vorgegeben wurden, abzuändern, sofern die Anpassungen sachlich gerechtfertigt sind. Dies ist grundsätzlich anzunehmen, wenn Sie durch die Änderungen nicht schlechter gestellt werden und daneben eine der folgenden Fallgruppen vorliegt: 

• Die Anpassungen sind erforderlich, um einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung Folge zu leisten.
• Die Anpassungen sind erforderlich, um einer geänderten Rechtslage aufgrund von Gesetzesänderungen oder höchstrichterlicher Rechtsprechung zu entsprechen.
• Die Anpassungen betreffen lediglich neue Dienste und Funktionen, die von der ursprünglichen Regelung noch nicht erfasst waren und die bisherigen Dienste und Funktionen nicht beeinträchtigen.

11.2 Wir werden Sie unter besonderer Hervorhebung über die Änderungen informieren und Ihnen die Gelegenheit geben, innerhalb einer angemessenen Frist zu widersprechen. Sofern Sie der Änderung innerhalb der angemessenen Frist nicht widersprechen, gelten ab dem festgelegten Zeitpunkt die neuen bzw. geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Sie haben die Möglichkeit, diese Nutzungsbedingungen auf der Website www.jymba.de jederzeit aufzurufen und über Ihren Internetbrowser auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern oder auszudrucken. 

12.2 Die Dienste werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. JYMBA widerspricht bereits jetzt der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers, die selbst im Widerspruch zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen.

12.3 Sofern der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Sitz von JYMBA Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag. JYMBA ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen. 

12.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) vom 11. April 1980).